Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 04.06.1992 - 2 U 78/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Internationale Zuständigkeit bei Werklohnforderungen nach dem EuGVÜ
- publications.europa.eu
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Gerichtsstand des Erfüllungsortes, Erfüllungsort
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 314
- BB 1993, 669
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 25.11.2009 - 2 W 164/09
Erfüllungsort bei einer Werklohnklage; Bindungswirkung einer Verweisung
Bei Bauwerkverträgen entspricht es nahezu einhelliger Auffassung, dass gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (…vgl. nur BGH, NJW 1986, S. 935; Senat, NJW-RR 1993, S. 314;… OLGR Schleswig 2000, S. 281 f. - jeweils m.w.N.). - OLG Schleswig, 24.05.2000 - 2 W 83/00
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Ignorierung der Rechtslage
Die obergerichtliche Rechtsprechung - der Senat hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 4.6.1992 Az.: 2 U 78/91 in NJW-RR 1993, 314 als fast einhellig bezeichnet (sh. auch OLG Celle NJW 1990, 777 f; OLG Frankfurt MDR 1993, 683 f) - und die Literatur stimmen dem ganz überwiegend zu (… sh. nur Werner/Pastor, Der Bauprozeß 9. Aufl. Rnrn. 418 ff mwN;… Zöller/Vollkommer aaO § 29 Rn. 25 "Bauwerkvertrag";… Thomas/Putzo ZPO 22. Aufl. § 29 Rn. 6).